Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung

Für Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung handeln


Sicherheit bedeutet Lebensqualität. Darum ist für mich entscheidend: Büdingen soll eine Stadt sein, in der sich die Menschen überall sicher fühlen und auch sicher sind.


Die Menschen wollen in einem gewaltfreien Umfeld einkaufen, arbeiten und leben. Diesen berechtigten Anspruch der Bürger möchte ich mit konkreten Entscheidungen unterstützen. Zugleich gilt es, gezielte Forderungen an die zuständigen Gremien der Landes- und Bundespolitik zu formulieren. Büdingens Bürger sollen wissen, wofür ich als Bürgermeister stehe und welche Forderungen ich im Sinne der Sicherheit der Bürger formulieren werde.

Sehr wichtig ist für mich: Die Leistungen, die unsere Einsatz- und Rettungskräfte wie Polizei, Deutsches Rotes Kreuz, Malteser Hilfsdienst, Freiwillige Feuerwehr, Angestellte des Krankenhauses und Altenpflegeheime, städtische Bedienstete im Ordnungsdienst, in Ämtern, Bürgerbüros und anderen Einrichtungen zum Wohl der Menschen in Büdingen erbringen, müssen mit großer Dankbarkeit, Respekt und ebenso großer Wertschätzung immer wieder in das öffentliche Bewusstsein getragen werden. Sie sind für die Allgemeinheit unverzichtbar. Sie gewährleisten das „Funktionieren“ unserer Stadt.


Deshalb sind Sicherheit und Ordnung, aber auch die öffentliche Daseinsvorsorge ein Kern meines Leitbildes. Ich werde mich als Bürgermeister für Respekt und Wertschätzung und zugleich gegen Werteverfall, Verrohung, Rassismus, Gewalt und Gewaltbereitschaft in Büdingen einsetzen.


Konkret bedeutet dies: 


  • Für mehr Sicherheit müssen die finanziellen Mittel im städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Dafür werde ich mich als Bürgermeister und Kämmerer einsetzen.
  • Eine weitere personelle Aufstockung unserer Stadtpolizei halte ich für unerlässlich. Die heutige Teamstärke unserer Stadtpolizisten möchte ich in den kommenden beiden Jahren verdoppeln. Mein großes Ziel ist es, dass die Mitarbeiter der Stadtpolizei in allen Stadtteilen sichtbarer werden und ich möchte die Abteilung des Ordnungsamtes und der Stadtpolizei in die Lage versetzen, dass sie ihre vielfältigen Aufgaben für Büdingen gut erfüllen können. 
  • Stadtpolizei bedeutet für mich mehr als Knöllchen schreiben und Geschwindigkeitskontrollen. Die Büdinger Stadtpolizei muss besonders aktiv sein an Plätzen, an denen es vermehrt zu Straftaten oder illegaler Müllentsorgung kommt. 
  • Dies gilt insbesondere für den Einsatz in den Abend- und Nachtstunden. Hierzu zählen auch regelmäßige gemeinsame Streifen von Stadtpolizei und Landespolizei. 
  • Überdies möchte ich für die Büdinger Stadtpolizei die Anschaffung von zwei Elektrofahrrädern, sogenannten Pedelecs, in die Beratungen der Gremien einbringen. Die Vorteile einer Fahrradstreife liegen auf der Hand: Als Fußstreife hat man einen geringeren Aktionsradius und mit dem Auto sieht man einfach weniger, weil man schneller unterwegs ist. Diese Lücke könnten regelmäßige Fahrradstreifen im Stadtgebiet schließen.
  • Ich befürworte ausdrücklich den Einsatz von Videoschutzeinrichtungen im öffentlichen Raum. Aus diesem Grund werde ich mich für entsprechende Einrichtungen in der Emil-Diemer-Anlage und am Büdinger Bahnhof einsetzen und ich möchte in diesem Zusammenhang auch den Einsatz innovativer Pilotprojekte mit sog. KI- Programmen ohne Datenspeicherung in die Diskussion mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten einbringen. Diese intelligente Videoüberwachung erkennt sicherheitskritisches Verhalten und gesundheitliche Notfälle schon im Frühstadium. Das System sendet eine Warnmeldung an die Büdinger Polizeistation, die wiederum Situation- und Einsatzlage beurteilt und Sicherheits- oder Rettungsmaßnahmen einleiten kann.
  • Ein weiterer – wirklich zentraler – Punkt ist die personelle Ausstattung der Büdinger Polizeistation. Seit Jahrzehnten ist die ungenügende Personalbesetzung als Problem bekannt und trotz der gestiegenen Anforderungen an die Beamtinnen und Beamten hat sich an dieser Stelle – außer blumigen Worten – wenig bis gar nichts getan. Die CDU trägt hierfür im Land Hessen die Verantwortung. Sie entscheidet über die notwendigen Planstellen und es ist in meinen Augen die wichtige Aufgabe eines unabhängigen Büdinger Bürgermeisters, diese Situation immer wieder deutlich anzusprechen. Gleichwohl leistet die Büdinger Polizei – trotz der personellen Engpässe – eine hervorragende Arbeit. Dies gilt es aktiv zu unterstützen und hierbei kommt der Stadtverwaltung und unserem Ordnungsamt eine besondere Verantwortung zu. Der Schutzmann vor Ort und der Präventionsrat können in diesem Rahmen eine richtige Funktion übernehmen.
  • Der Schutz unserer Kinder hat höchste Priorität! Ein großes Augenmerk möchte ich der Kriminalprävention an den Büdinger Schulen widmen. In gemeinsamer Arbeit mit den Schülervertretungen, der Polizei, dem Schulsozialdienst, der kommunalen Jugendarbeit, Schulen, Vereinen und weiteren Akteuren wünsche ich mir eine verstärke Aufklärungskampagne und Netzwerkarbeit zu diesem Thema. 
  • Zugleich werde ich mich zum Schutz vor Gewalt, Misshandlung und Vernachlässigung für den Erhalt und den Ausbau einer nachhaltigen Schulsozialarbeit an allen Büdinger Schulen einsetzen. Die Vernetzung von Jugendamt und Kindertageseinrichtungen/Schulen möchte ich zusätzlich im Rahmen der Familienstadt und einer aufsuchenden Jugendarbeit unterstützen bzw. fördern.
  • Ebenfalls ein wichtiges Thema: Die Sicherheit auf den Verkehrswegen muss in der gesamten Großgemeinde auf Gefahren für Kinder, Fußgänger und Fahrradfahrer fortlaufend überprüft werden. Dies gilt insbesondere für die Schulwege der Kinder und Jugendlichen. Gemeinsam mit den Ortsbeiräten, Schulen, Schülern und Elternvertretungen möchte ich die einzelnen Gefahrenpunkte lokalisieren und Überzeugungsarbeit für bauliche Veränderungen oder Geschwindigkeitsbegrenzungen leisten. Für regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen - insbesondere in den Stadtteilen – muss die Anschaffung eines Enforcement Trailers als weiteres mobiles, aber kaum personalintensives Blitzgerät unverzüglich geprüft werden. 
  • In allen diesen Fällen muss der Schwerpunkt auf der Zusammenarbeit mit den Ortsbeiräten und Bürgern liegen. Unabhängig von den rechtlichen Einschätzungen zuständiger Behörden gilt für mich: Wir wollen als Stadt Büdingen nicht erst handeln, wenn etwas passiert ist. Dies bedeutet, dass sich die städtischen Gremien für Geschwindigkeitsbegrenzungen, Zebrastreifen, Geschwindigkeitsdisplays und Kontrollen an Bushaltestellen oder Schulwegen der Büdinger Stadtteile wiederholt einsetzen. Aktuelles Beispiel ist Rohrbach oder Orleshausen. Darauf soll es aber nicht begrenzt bleiben. Ich möchte mit allen Ortsbeiräten entsprechende Gespräche zu diesem Thema aufnehmen und als Bürgermeister aktiv unterstützen. 


Büdingen muss wieder sauberer werden! Die Menschen in unserer Großgemeinde regen sich seit Jahren zu Recht über die schlechte mangelnde Sauberkeit auf. In allen Stadtteilen sind verdreckte Plätze und wilde Müllablagerungen entstanden. Diesen Zustand möchte ich aktiv bekämpfen. Einerseits durch Aufklärungsarbeit an Schulen und regelmäßige Informationen für die Bürger – andererseits durch die aktive Unterstützung der Stadt Büdingen bei ehrenamtlichen Aktionen in Dörfern und der Stadt zur Müllentsorgung. 

Im Hinblick auf die Verunreinigungen am Bahnhof fordere ich eine bessere und regelmäßige Müllentsorgung durch die Deutsche Bundesbahn. Das stillgelegte Gleis entlang der Ladestraße muss regelmäßiger gepflegt und der Bewuchs zurückgeschnitten werden. Mit den Eigentümern und Pächtern der Immobilien im Bereich des Parkhauses, des Bahnhofes und des ehemaligen Kaufhauses Joh sollte es schnellstens Gespräche zu den notwendigen Reinigungs- und Pflegeleistungen geben. Es müssen Qualitätsziele zur Sauberkeit vereinbart werden. 


Ich sehe ein solches Programm als Pilotprojekt, denn entsprechende Qualitätsziele zur Sauberkeit, sollte es in einem weiteren Schritt in allen innerstädtischen Bereichen – insbesondere in Vorstadt und Altstadt – geben. Entsprechende Vereinbarungen müssen eingehalten werden und sollten auch durch die Stadtpolizei kontrolliert werden. Zur kurzfristigen Kontrolle und einer effektiven Sanktionierung möchten ich den Einsatz eines Sicherheitsdienstes als Mülldetektive prüfen lassen. Wer seinen Müll bei Nacht und Nebel irgendwo abkippt, für den muss das Risiko merklich steigen, auch tatsächlich erwischt zu werden. Dies gilt insbesondere für den Bereich des Parkplatzes „Vonhäuser Höhe“, der seit Jahren als Müllkippe missbraucht wird. Es ist wichtig, dass wir diese Schmuddelecken in unserer Stadtmitte nun endlich dauerhaft beseitigen.


UND: Büdingen muss alles dafür tun, die Ausbreitung von Spielhallen oder Wettbüros und deren negative Begleiterscheinungen entgegenzuwirken. Hierfür sind alle rechtlichen Möglichkeiten durch das Büdinger Ordnungsamt auszuschöpfen. Präventive Maßnahmen sehe ich in diesem Zusammenhang aber vor allem im Rahmen einer aktiven Wirtschaftsförderung und regelmäßiger Gespräche mit den Besitzern der Immobilien in der Innenstadt.

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